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Konfliktlösung

Zustimmungsklage: Wann, wie und wo Sie klagen, wenn der Mieter nicht zustimmt

Verweigert der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung, entscheidet das Amtsgericht. Wann Sie klagen dürfen, was in die Klage gehört und wie es danach weitergeht.

Redaktion Mietsteigerung.de 6 Minuten Lesezeit Aktualisiert am
Bronzestatue der Justitia mit Waage und Schwert vor hellem Himmel

Das Wichtigste in Kürze

Amtsgericht am Ort der Wohnung ist immer zuständig – egal, wie hoch die verlangte Erhöhung ausfällt.

3 Monate haben Sie für die Klage, gerechnet ab dem Ende der Zustimmungsfrist des Mieters.

Kein Anwaltszwang besteht in der ersten Instanz. Sinnvoll ist anwaltliche Hilfe trotzdem, weil Fehler bei Fristen und Form teuer werden.

Mit der Zustimmungsklage lassen Sie ein Gericht entscheiden, ob der Mieter Ihrer Mieterhöhung zustimmen muss. Sie klagen beim Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt – frühestens nach Ablauf der Zustimmungsfrist, spätestens drei Monate danach. Gibt Ihnen das Gericht Recht, ersetzt das rechtskräftige Urteil die fehlende Zustimmung, und die höhere Miete gilt ab dem Termin, zu dem sie ohnehin fällig geworden wäre.

Die Klage ist das letzte Mittel, nicht das erste. Sie kostet Zeit und Geld und belastet das Mietverhältnis oft auf Jahre. Ein letzter Gesprächsversuch lohnt sich deshalb fast immer. Sie können ihn selbst unternehmen oder abgeben: Magnolia FairRent setzt Mieterhöhungen einvernehmlich um, Tomek Piotrowski führt die Gespräche mit den Mietern persönlich. Kommt es doch zum Prozess, entscheidet die Vorbereitung: Stolpersteine liegen oft weniger in der Höhe der Miete als in Fristen und Formalien.

Wann Sie klagen können

Eine Zustimmungsklage setzt drei Dinge voraus:

  1. Ein Zustimmungsverlangen nach § 558a BGB: in Textform, begründet und an alle Mieter gerichtet. Ohne ein solches Schreiben fehlt der Klage die Grundlage.
  2. Die Zustimmungsfrist ist abgelaufen: Der Mieter hat bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang Zeit (§ 558b Abs. 2 BGB). Hat er bis dahin nicht oder nur teilweise zugestimmt, können Sie klagen – bei einer Teilzustimmung nur über den Rest.
  3. Die Klagefrist läuft noch: Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

Beide Fristen sind streng. Eine Klage vor Ablauf der Zustimmungsfrist riskiert die Abweisung als unzulässig, auch wenn der Mieter schon vorher Nein gesagt hat. Ist die Klagefrist verstrichen, können Sie aus diesem Schreiben nicht mehr klagen und müssen ein neues Verlangen stellen. Wie Sie die Daten berechnen und was Sie vorher noch tun können, lesen Sie im Artikel darüber, was zu tun ist, wenn der Mieter die Mieterhöhung ignoriert.

Gut zu wissen: Für die Klagefrist genügt es in der Regel, dass die Klage vor Fristablauf bei Gericht eingeht, wenn sie danach zügig zugestellt wird. Zugestellt wird aber erst, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt ist. Überweisen Sie ihn deshalb sofort, sobald die Anforderung des Gerichts kommt.

Wo Sie klagen: das zuständige Gericht

Für Streit über eine Wohnungsmiete ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Das gilt unabhängig vom Streitwert und auch dann, wenn Sie selbst in einer anderen Stadt wohnen. Eine abweichende Klausel im Mietvertrag ändert daran nichts.

Welches Amtsgericht das ist, finden Sie über die Gerichtssuche der Justiz im Internet oder mit einem Anruf beim nächstgelegenen Gericht. Gegen das Urteil ist unter bestimmten Voraussetzungen die Berufung zum Landgericht möglich. Dort müssen sich beide Seiten von einem Anwalt vertreten lassen.

Wer klagt und wen Sie verklagen

Kläger sind alle Vermieter, die im Mietvertrag stehen – zum Beispiel beide Ehepartner, wenn beide unterschrieben haben. Haben Sie die Wohnung gekauft, sind Sie erst mit der Eintragung im Grundbuch Vermieter (§ 566 BGB). Eine Hausverwaltung oder ein Anwalt kann Sie vertreten, geklagt wird aber in Ihrem Namen.

Verklagt werden alle Mieter des Vertrags gemeinsam. Das gilt in der Regel auch für einen Mitmieter, der längst ausgezogen ist, aber nie aus dem Vertrag entlassen wurde. Fehlt einer, wird die Klage abgewiesen. Prüfen Sie deshalb vorab, wer heute Vertragspartei ist. Nach Trennungen oder Todesfällen ist das nicht immer offensichtlich.

Was in die Klageschrift gehört

Die Klage richtet sich nicht auf Zahlung, sondern auf Zustimmung. Der Antrag muss genau sagen, wozu der Mieter verurteilt werden soll. Beispiel: „Der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für die Wohnung Musterstraße 1, 2. OG links, von 720 € auf 790 € ab dem 1. Juli zuzustimmen.“

Dazu kommen Begründung und Belege:

  • Mietverhältnis: Mietvertrag, bisherige Miete, Wohnfläche und Ausstattung.
  • Zustimmungsverlangen: eine Kopie und der Nachweis, wann es dem Mieter zugegangen ist.
  • Fristen: Datum der letzten Mieterhöhung, Ende der Zustimmungsfrist, Reaktion des Mieters.
  • Höhe: warum die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt und die Kappungsgrenze einhält – mit Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Gutachten.

Ohne Anwalt können Sie die Klage auch bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts zu Protokoll geben. Die Mitarbeiter dort helfen beim Formulieren, beraten Sie aber nicht zu Ihren Erfolgsaussichten.

So läuft das Verfahren ab

Nach Eingang der Klage und Zahlung des Vorschusses stellt das Gericht sie dem Mieter zu und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach lädt es zur mündlichen Verhandlung, der eine Güteverhandlung vorausgeht. Dort versucht das Gericht, eine Einigung zu erreichen. Ein Vergleich ist aber in jeder Phase des Verfahrens möglich.

Bestreitet der Mieter die Höhe der Vergleichsmiete, kommt es auf die Beweise an – und die Beweislast liegt bei Ihnen. Ein aktueller qualifizierter Mietspiegel hilft: Für ihn vermutet das Gesetz, dass er die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergibt (§ 558d Abs. 3 BGB). Ein einfacher Mietspiegel kann zumindest ein Indiz sein. Reicht das nicht, holt das Gericht ein Sachverständigengutachten ein. Das verlängert das Verfahren und erhöht die Kosten.

Zeigt sich im Prozess, dass Ihr Zustimmungsverlangen formale Mängel hatte, können Sie es nach § 558b Abs. 3 BGB noch im Verfahren nachholen oder die Mängel beheben. Der Mieter bekommt dann erneut die volle Zustimmungsfrist, und die höhere Miete gilt erst später. Welche Fehler typisch sind, lesen Sie im Artikel über Formfehler in der Mieterhöhung.

Wie lange ein Verfahren dauert, hängt vom Gericht ab und davon, ob ein Gutachten nötig ist. Rechnen Sie eher mit Monaten als mit Wochen.

Nach dem Urteil: Was sich ändert

Mit der Rechtskraft des Urteils gilt die Zustimmung des Mieters als erteilt. Die höhere Miete schuldet er ab dem Zeitpunkt, zu dem sie bei rechtzeitiger Zustimmung fällig geworden wäre – also ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang Ihres Schreibens. Die Differenz für die Zwischenzeit muss er nachzahlen.

AusgangFolge für die MieteKosten des Verfahrens
Sie gewinnen vollErhöhung wie verlangt, mit Nachzahlungträgt der Mieter
Sie gewinnen teilweiseErhöhung in der Höhe, die das Gericht für berechtigt hältwerden nach Anteil geteilt
Sie verlierenMiete bleibt unveränderttragen Sie
Vergleichwie vereinbartwie vereinbart, sonst geteilt

Wovon die Kosten im Einzelnen abhängen und wer was vorstrecken muss, erklärt der Artikel über die Kosten einer Zustimmungsklage.

Häufige Fragen

Brauche ich für eine Zustimmungsklage einen Anwalt?

Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Wegen der strengen Fristen und Formvorschriften ist anwaltliche Hilfe aber sinnvoll. In einer Berufung vor dem Landgericht ist ein Anwalt Pflicht.

Kann ich klagen, bevor die Zustimmungsfrist abgelaufen ist?

Davon ist abzuraten. Eine verfrühte Klage riskiert die Abweisung als unzulässig, auch wenn der Mieter schon abgelehnt hat. Warten Sie das Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang ab.

Muss der Mieter die höhere Miete rückwirkend zahlen?

Ja, wenn Sie gewinnen. Die erhöhte Miete gilt ab dem Termin, zu dem sie bei rechtzeitiger Zustimmung fällig geworden wäre. Die Differenz für die Zeit des Verfahrens zahlt der Mieter nach.

Kann ich mich während des Verfahrens noch mit dem Mieter einigen?

Ja, jederzeit. Ein gerichtlicher Vergleich beendet das Verfahren, und die Gerichtsgebühren ermäßigen sich in der Regel. Wer welche Kosten trägt, legen Sie im Vergleich selbst fest.

Was passiert, wenn der Mieter während des Prozesses doch zustimmt?

Dann ist der Streit in der Sache erledigt, und das Gericht entscheidet nur noch über die Kosten. War Ihr Zustimmungsverlangen von Anfang an wirksam, trägt sie in der Regel der Mieter.

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Redaktion Mietsteigerung.deStand: November 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.