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Konfliktlösung

Kosten einer Zustimmungsklage: Wer zahlt Anwalt und Gericht?

Wer verliert, zahlt – das ist die Grundregel. Wie hoch die Kosten einer Zustimmungsklage ausfallen, hängt vor allem vom Streitwert und von einem möglichen Gutachten ab.

Redaktion Mietsteigerung.de 6 Minuten Lesezeit Aktualisiert am
Taschenrechner auf Euro-Banknoten neben einer Tastatur und ausgedruckten Unterlagen

Das Wichtigste in Kürze

Jahresbetrag der verlangten Erhöhung ist der Streitwert. Nach ihm richten sich Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Wer verliert, trägt grundsätzlich alles: Gericht, beide Anwälte, ein Gutachten. Bei einem Teilerfolg werden die Kosten geteilt.

Vorschuss leisten zunächst Sie als Kläger. Erstattet wird erst nach dem Verfahren – und nur, wenn beim Mieter etwas zu holen ist.

Die Kosten einer Zustimmungsklage trägt grundsätzlich, wer den Prozess verliert: die Gerichtsgebühren, die Anwälte beider Seiten und Auslagen wie ein Sachverständigengutachten. Gewinnen Sie nur teilweise, werden die Kosten nach Anteilen verteilt, ein Vergleich teilt sie meist. Wie hoch die Beträge sind, hängt vom Streitwert ab – und der fällt bei Mieterhöhungen vergleichsweise niedrig aus, weil nur der Jahresbetrag der Erhöhung zählt.

Teuer wird es vor allem, wenn das Gericht ein Gutachten zur Vergleichsmiete einholt oder der Streit in die zweite Instanz geht. Hier erfahren Sie, welche Posten anfallen, wer sie vorstreckt und wie Sie das Risiko klein halten. Feste Beträge finden Sie hier bewusst nicht: Sie hängen vom Einzelfall ab und ändern sich mit den Gebührentabellen. Wie das Verfahren selbst abläuft, beschreibt der Artikel zur Zustimmungsklage.

Der Streitwert: Grundlage aller Gebühren

Bei einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist der Streitwert der Jahresbetrag der zusätzlich verlangten Miete. Es zählt also nicht die ganze Miete, sondern nur die Differenz, hochgerechnet auf zwölf Monate. Einige Beispiele:

Verlangte Erhöhung pro MonatStreitwert
40 €480 €
80 €960 €
150 €1.800 €

Aus dem Streitwert ergeben sich nach festen Tabellen die Gerichtsgebühren (Gerichtskostengesetz, GKG) und die gesetzlichen Anwaltsgebühren (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG). Die Gebühren steigen stufenweise mit dem Streitwert. Bei kleinen Streitwerten sind sie absolut gesehen niedrig, im Verhältnis zur umstrittenen Summe aber spürbar. Einen ersten Überblick geben Prozesskostenrechner im Internet, verbindlich ist die Berechnung von Gericht und Anwalt.

Welche Kosten anfallen

  • Gerichtskosten: eine Verfahrensgebühr, berechnet als Vielfaches einer Grundgebühr aus der Tabelle. Endet das Verfahren durch Vergleich, Anerkenntnis oder eine rechtzeitige Klagerücknahme, ermäßigt sie sich.
  • Ihr Anwalt: Gebühren für das Verfahren und den Verhandlungstermin, bei einer Einigung zusätzlich eine Einigungsgebühr – jeweils nach RVG, dazu Auslagen und Umsatzsteuer.
  • Anwalt des Mieters: Hat er einen, zahlen Sie dessen gesetzliche Gebühren, wenn Sie verlieren.
  • Sachverständigengutachten: Holt das Gericht eines zur Vergleichsmiete ein, rechnet der Gutachter nach Aufwand ab. Bei kleinen Streitwerten kann das der größte Einzelposten werden.
  • Weitere Auslagen: etwa für Zustellungen oder Zeugen.

In der Regel nicht erstattet werden Kosten, die vor der Klage entstanden sind: etwa ein Anwalt, der Ihr Zustimmungsverlangen aufgesetzt hat, oder ein eigenes Gutachten zur Begründung. Und haben Sie mit Ihrem Anwalt ein Stundenhonorar vereinbart, erstattet die Gegenseite auch im Erfolgsfall nur die gesetzlichen Gebühren.

Wer am Ende zahlt

Über die Kosten entscheidet das Gericht zusammen mit der Sache. Die Grundregel steht in der Zivilprozessordnung: Wer unterliegt, trägt die Kosten des Rechtsstreits, auch die notwendigen Kosten der Gegenseite.

AusgangWer zahlt
Sie gewinnen vollder Mieter
Sie verlierenSie
Sie gewinnen teilweisebeide nach Anteil, etwa 60 zu 40
Vergleichwie vereinbart; ohne Regelung trägt jede Seite ihren Anwalt, die Gerichtskosten werden geteilt
Sie nehmen die Klage zurückSie
Mieter stimmt nach Nachbesserung im Prozess sofort zuoft Sie

Die letzte Zeile ist eine typische Kostenfalle. Behebt der Vermieter einen Formfehler erst im Prozess und stimmt der Mieter dann zu, hatte er vorher keinen Anlass zuzustimmen. Die bis dahin entstandenen Kosten bleiben deshalb oft beim Vermieter. Welche Fehler das betrifft, zeigt der Artikel zu Formfehlern in der Mieterhöhung.

Wer was vorstreckt – und das Ausfallrisiko

Als Kläger gehen Sie in Vorleistung. Das Gericht stellt die Klage erst zu, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt ist, und auch Ihr Anwalt kann einen Vorschuss verlangen. Ordnet das Gericht ein Gutachten an, fordert es den Vorschuss dafür in der Regel von der Partei, die die Beweislast trägt – bei der Vergleichsmiete also von Ihnen.

Gewinnen Sie, wird nach dem Verfahren festgesetzt, welche Kosten der Mieter Ihnen erstatten muss. Ob Sie das Geld tatsächlich bekommen, hängt davon ab, ob er zahlen kann. Erhält er Prozesskostenhilfe, deckt diese nur seine eigenen Kosten. Ihre Anwaltskosten muss er bei einer Niederlage trotzdem erstatten – ein Ausfallrisiko bleibt also auch beim Sieg.

Rechtsschutzversicherung und Steuer

Eine Rechtsschutzversicherung zahlt nur, wenn Sie als Vermieter für genau diese Wohnung versichert sind. Eine private Rechtsschutzversicherung deckt das meist nicht ab, üblich ist ein eigener Baustein für Vermieter. Achten Sie auf Wartezeit und Selbstbeteiligung und holen Sie vor der Klage eine Deckungszusage ein.

Steuerlich können Prozesskosten, die mit der Vermietung zusammenhängen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Betracht kommen. Ob und in welcher Höhe, klären Sie am besten mit Ihrer Steuerberatung.

So halten Sie das Kostenrisiko klein

  • Sauber begründen: Für einen aktuellen qualifizierten Mietspiegel gilt die gesetzliche Vermutung, dass er die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergibt. Das kann ein teures Gerichtsgutachten überflüssig machen. Mehr dazu im Artikel über die ortsübliche Vergleichsmiete.
  • Formfehler vorher ausschließen: Lassen Sie das Schreiben vor dem Versand prüfen, statt es im Prozess zu reparieren.
  • Realistisch fordern: Wer mehr verlangt, als Mietspiegel und Kappungsgrenze hergeben, verliert den Rest – und trägt anteilig die Kosten.
  • Teilzustimmung nutzen: Hat der Mieter einem Teil zugestimmt, klagen Sie nur über den Rest. Das senkt den Streitwert.
  • Einigung suchen: Ein Vergleich, auch noch im Gerichtstermin, senkt in der Regel die Gerichtsgebühren und beendet den Streit schneller.

Stellen Sie die Kosten immer dem Nutzen gegenüber. Beispiel: Eine Erhöhung um 80 € im Monat bringt 960 € im Jahr und über fünf Jahre 4.800 €, spätere Erhöhungen nicht eingerechnet. Ob sich dafür ein Prozess mit Gutachten lohnt, hängt vom Einzelfall ab – und davon, wie wichtig Ihnen das Verhältnis zum Mieter ist.

Wer Aufwand und Streit lieber vermeiden möchte, findet Alternativen im Artikel über die ausgelagerte Mieterhöhung. Magnolia FairRent übernimmt dabei Kommunikation und Umsetzung, Tomek Piotrowski führt die Gespräche mit den Mietern selbst – mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung ohne Gericht.

Häufige Fragen

Wie hoch ist der Streitwert bei einer Zustimmungsklage?

Er entspricht dem Jahresbetrag der verlangten Erhöhung. Verlangen Sie 60 € mehr im Monat, liegt der Streitwert bei 720 €. Danach richten sich Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Muss ich die Anwaltskosten des Mieters zahlen, wenn ich verliere?

Ja, in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Bei einem Teilerfolg tragen Sie einen entsprechenden Anteil. Ein höheres Honorar, das der Mieter mit seinem Anwalt vereinbart hat, müssen Sie nicht erstatten.

Wer zahlt das Gutachten im Mieterhöhungsprozess?

Den Vorschuss meist der Vermieter, weil er die Vergleichsmiete beweisen muss. Am Ende trägt die Kosten, wer verliert. Bei einem Teilerfolg werden sie nach Anteil geteilt.

Zahlt die Rechtsschutzversicherung eine Zustimmungsklage?

Nur, wenn Sie als Vermieter für diese Wohnung versichert sind und keine Wartezeit mehr läuft. Klären Sie das vor der Klage mit einer Deckungsanfrage, damit Sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Was kostet ein Vergleich vor Gericht?

Bei einem Vergleich ermäßigen sich in der Regel die Gerichtsgebühren, die Anwälte erhalten dafür eine Einigungsgebühr. Wer welche Kosten trägt, legen Sie im Vergleich selbst fest. Ohne Regelung trägt jede Seite ihren Anwalt, die Gerichtskosten werden geteilt.

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Redaktion Mietsteigerung.deStand: November 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.